Wir hatten in der Vergangenheit über Pressemitteilungen des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg zum Thema GTS berichtet: Das Vorgehen des Landes Baden-Württemberg gegen die Überwachungsorganisation GTS […]
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die vorgeschlagenen Neuregelungen zur technischen Fahrzeugüberwachung. Sie sind Bestandteil eines Verordnungsentwurfs des Bundesverkehrsministeriums. Damit wird die bewährte Zusammenarbeit mit […]
Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel wurde unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gemeinsam mit den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium erstellt. Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ist […]
Bereits seit dem 1. Januar 2015 gelten die Neuregelungen zur Eichfrist. Gerne erinnern wir daran, dass beispielsweise die AU-Messgeräte spätestens in den ersten Oktoberwochen 2020 […]
Die Situation kommt immer wieder vor: Ein Unternehmer ist von einem Gericht verurteilt worden, die Werbung mit einer bestimmten Werbeaussage in Zukunft zu unterlassen. Klar […]
Selbst wenn ein Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, liegt ein Fernabsatzvertrag nur vor, wenn der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz […]
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 3 AZR 206/18) zur Frage, inwieweit ein Arbeitgeber für Schäden aus seiner fehlerhaften Auskunft zu einer […]
Die Mindestlohnkommission hat über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Demzufolge wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, zum 1. Juli 2021 […]
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen FAQ-Katalog veröffentlicht, der sich mit den Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbstständige nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) […]
Eine bei Fahrzeugübergabe bestehende Eintragung eines Kfz in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Erfolgt die SIS-Eintragung […]
